Antragsunterlagen

Ein Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG unterscheidet sich von einem baurechtlichen Verfahren primär in seinem Umfang. Zum Beispiel ist die Anzahl und der Detailgrad der benötigten Untersuchungen und Erläuterungen in der Regel erheblich größer. Untersuchungsumfang und Detail der Darstellungen in BImSchG-Genehmigungsverfahren werden von der zuständigen Genehmigungsbehörde festgelegt, je nach Art und Größe der Anlage sowie natürlich deren Standort und Umgebung.

Es sind somit nicht nur ein Antragsformular, sondern mehrere Unterlagen und Schritte erforderlich. Die weiteren Verfahrensschritte hängen unter anderem weiter davon ab, ob es sich um ein Genehmigungsverfahren mit oder ohne Öffentlichkeitsbeteiligung handelt. Dies wird im Anhang zur 4. BImSchV geregelt, die entsprechende Unterteilung wird in den allermeisten Fällen durch die Größe der Anlage vorgenommen.

Für Anlagen, die zwar genehmigungsbedürftig sind, aber keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Umwelt und die Öffentlichkeit haben, ist das vereinfachte Verfahren vorgesehen. Anlagen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben oder bei denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist, werden in einem förmlichen Genehmigungsverfahren geprüft.

Die folgende (unvollständige) Liste kann als Anhaltspunkt zum Umfang der einzureichenden Dokumente dienen:

• Antragsformular
• Detaillierte Anlagenbeschreibung (Erläuterungsbericht)
• Lageplan und Bauzeichnungen
• Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
• Immissionsschutzrechtliche Fachgutachten
  • Schallgutachten
  • Luftschadstoffgutachten
  • Geruchsgutachten
  • usw.
• Darstellung eines Betriebs- und Sicherheitskonzepts
• Abfallkonzept (falls erforderlich)
• Nachweis der Anlagensicherheit
• etc.

Jeder dargestellte Punkt stellt eine eigene, umfangreiche Untersuchung dar und wird in der Regel von mehreren spezialisierten Fachbüros durchgeführt. Es müssen alle einschlägigen gesetzlichen Anforderungen, wie z.B. das Wasserrecht oder Naturschutzrecht, beachtet werden. In diesem Zusammenhang ist der stetige Austausch mit der Genehmigungsbehörde unverzichtbar, damit alle Vorgaben, sowohl im Vorfeld als auch während des Verfahrens, berücksichtigt werden können. Gerade vor Beginn eines angestrebten Verfahrens werden nicht ganz offensichtliche Punkte gerne übersehen, wenn auch unbeabsichtigt. Zur Vermeidung von Fehleinschätzungen wird der frühzeitige Einbezug von Fachleuten zweifelsfrei empfohlen. Zur Klärung gibt es in den meisten Fällen vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens einen Besprechungstermin ("Scoping-Termin") bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, im Idealfall sind die auf die verschiedenen Fachbereiche spezialisierten Gutachter und Planer zu diesem Termin bereits beteiligt.

Sind alle Unterlagen vollständig, wird nach der Prüfung durch die zuständige Behörde eine Entscheidung getroffen, ob die Anlage genehmigt wird und unter welchen Bedingungen sie betrieben werden darf. Wird die Anlage genehmigt, versendet die Behörde den Genehmigungsbescheid, in dem alle Entscheidungen und Bedingungen zum Betrieb festgeschrieben sind. Sollte sich dann am Betrieb der Anlage eine Änderung ergeben, wird in der Regel ein neues Verfahren gestartet (z.B. ein Änderungsverfahren nach § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen), sofern die Änderungen sich auf die untersuchten Aspekte auswirkt oder neue hinzukommen.